SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg

Presseinformation
400 / 26. Juli 2005


Schnieber-Jastram täuscht die Öffentlichkeit
Obdach- und Wohnungslosenhilfe: nur Worte, keine Taten

Der SPD-Sozialexperte Uwe Grund hat Sozialsenatorin Schnieber-Jastram
vorgeworfen, Bürgerschaft und Öffentlichkeit beim Thema Obdach- und
Wohnungslosenhilfe getäuscht zu haben. "Im November 2003 hieß es, es
gebe 600 Wohnungen mehr für wohnungs- und obdachlose Menschen. Im Juli
2005 ist aber noch keine einzige davon vermittelt. Wieder einmal täuscht
die Sozialsenatorin die Öffentlichkeit", sagte Grund mit Hinweis auf die
Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion. In ihr hat
der Senat auf die Frage nach dem Vermittlungsstand zu den angekündigten
600 Wohnungen eingestanden: "Keine." (Drs. 18/2484, 14.1.). Bisher
hatten Senat und Sozialbehörde wiederholt den Eindruck erweckt, die
Wohnungen stünden längst bereit.

Grund hielt der Sozialsenatorin vor, mit ihrer bisherigen Politik zur
Bekämpfung der Obdachlosigkeit gescheitert zu sein: "Auch andere
Ankündigungen der Senatorin haben sich als haltlos erwiesen. Über Zahlen
zu Armut und Obdachlosigkeit ist die Senatorin nicht auskunftsfähig und
beim von allen Bürgerschaftsfraktionen gewollten neuen
Fachstellenkonzept für Wohnungsnotfälle gibt es handwerkliche Fehler",
kritisiert Grund.

Schnieber-Jastram hatte bereits im August 2002 angekündigt, "verstärkt
kleinere, dezentrale Übernachtungseinrichtungen für obdachlose Menschen
zu schaffen". Das Ergebnis laut Senat drei Jahre später: "Der
Containerplatz Barmbek der 'Neuen Wohnung' GmbH ist mit 17 Plätzen als
Übernachtungsstätte für allein stehende obdachlose Menschen 2003 neu
hinzugekommen." - Grund bezeichnete diese Ergebnisse als "peinlich für
die Senatorin und schlecht für die Stadt."

Der SPD-Abgeordnete monierte auch, dass es trotz des mehrmals
verschobenen Starts des Fachstellenkonzeptes noch keine verbindliche
Abstimmung mit der ARGE (Job-Center) gebe. "Die Senatorin ist nach wie
vor zu Fragen von Armut und Obdachlosigkeit nicht auskunftsfähig.
Kenntnis der Situation und eine klare Analyse sind aber Voraussetzungen
für erfolgreiche Politik", sagte Grund. Er forderte die Senatorin auf,
den eingestampften Armutsbericht wieder aufzulegen oder zumindest die
entsprechenden Daten im Internet zur Verfügung zu stellen. Letzteres
hatte die Behörde - bis heute folgenlos - in Aussicht gestellt.

"Wie schon beim Thema 'Pflege' hat Sozialsenatorin Schnieber-Jastram
keinen Überblick und kann ihre öffentlichen Versprechungen inhaltlich
und zeitlich nicht einhalten", kritisierte Grund. "Sie sollte nicht
versuchen, sich auch hier vor ihrer politischen Verantwortung zu
drücken."


Christoph Holstein
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